WIESBADEN/GIESSEN. Zur aktuell erneut aufgekommenen Diskussion um die Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen sei auch zu lesen, dass die Forderung nach einer Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage von derzeit bis zu vier auf drei diskutiert wird. Der Landtagsabgeordnete Klaus Peter Möller weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Sonntagsschutz grundsätzlich für die hessische Landesregierung einen hohen Stellenwert habe. Das derzeitige Gesetz habe bis zur turnusmäßigen Evaluierung in 2018, bevor es 2019 ausläuft, Gültigkeit. Verschiedene Argumente für oder gegen eine Veränderung der derzeitig gültigen Gesetzeslage sollten demnach in 2018 vorbracht und diskutiert werden. Im aktuell gültigen Gesetz sei geregelt, dass bis zu vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr durch die Kommunen beantragt werden können. Hierbei seien jedoch auch stets Begründungen Bestandteil der Beantragung, die schlüssig sein müssen. Insofern könne nicht ohne direkten Bezug zu einem bevorstehenden Anlass ein verkaufsoffener Sonntag beantragt werden. Dieser Mechanismus eröffne einerseits die Möglichkeit, im Zusammenhang mit Festen, Veranstaltungen oder Märkten den innerstädtischen Handel bis zu vier Mal im Jahr Sonntags zu offen – definiere aber zugleich auch Regelungen und Voraussetzungen, um den Sonntag in der Regel als Ruhetag zu erhalten. „Es ist wichtig, dass der Sonntag in der Regel ebenso frei bleibe, wie die Feiertage“, so Möller. „Dies sei bedeutend für die individuelle private Entfaltung und die Pflege des Familienlebens und des privaten Umfelds.

Es müsse außer Frage stehen, dass die Sonntagsöffnungszeiten auch für den Handel in der Stadt Gießen und für die Attraktivität von Märkten von enormer Bedeutung seien. „Die Kombination aus Veranstaltungen, Märkten und Festen einerseits mit am Sonntag geöffneten Geschäften andererseits stärken den innerstädtischen Handel und biete eine Möglichkeit, Gießen gegenüber den Mitbewerbern attraktiv zu halten. Ohne einen Kompromissvorschlag mit Marburg und Wetzlar, um eine gemeinsame Reduzierung vorzunehmen, würde die Stadt Gießen zudem bei einer alleinigen Verringerung der Sonntagsöffnungszeiten erheblichen Nachteil erleiden. Deshalb begrüßt es Möller, dass das Bundesverfassungsgericht 2018 über verschiedene Vorschläge zur Änderung der Sonntagsöffnungszeiten berät, wenn auch in Hessen eine Überprüfung und Evaluierung des Gesetzes zu den Ladenöffnungszeiten anstehen wird. 

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