Stadtrat Peter Neidel hat sich den Mitgliedern der Gießener CDU vorgestellt – und das mit einer klaren Ansage verbunden.

 

Ohne, ohne, ohne.« CDU-Chef Klaus Peter Möller entschuldigte sich fast dafür, dass er die Mitglieder der Gießener Union am Freitagabend zur routinemäßigen Jahreshauptversammlung nach Kleinlinden eingeladen hatte, ohne dass der Vorstand neugewählt wurde, ohne dass eine Koalitionsentscheidung zu treffen und ein Wahlprogramm zu beschließen war. Aber diese Entschuldigung wäre gar nicht nötig gewesen, denn die rund 60 anwesenden Mitglieder im Bürgerhaus erfuhren vom neuen Stadtrat Peter Neidel sozusagen exklusiv, wie er gedenkt, CDU-Politik in Gießen in den nächsten Jahren »sichtbar zu machen«.

Die Ankündigungen des neuen Gießener Bau- und Planungsdezernenten betrafen nicht nur die Bereiche Bauen und Verkehr, sondern Neidel stellte auch Veränderungen bei der Sicherheit und beim Weihnachtsmarkt in Aussicht. Auf Nachfrage eines Mitglieds richtete Neidel aus aktuellem Anlass zudem eine Kampfansage an die Eigentümer der Alten Post. »Wenn schon Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, um die Passanten zu schützen, müssen alle Alarmglocken schrillen«, sagte Neidel und sprach sich – unter starkem Beifall – für eine »schnelle Enteignung« aus.

Es war der erste Auftritt des 47-Heuchelheimers vor den Mitgliedern der Gießener CDU seit seinem Amtsantritt am 1. Oktober vergangenen Jahres. In der Stadtverwaltung sei er sehr gut aufgenommen worden, dort arbeiteten »sehr fähige Leute mit hoher Kompetenz«. Zu Beginn habe er sich »ein bisschen wie ein Fremdkörper gefühlt«, die Koalitionspartner SPD und Grüne müssten halt auch lernen, dass mit der CDU ein dritter Partner hinzugekommen sei. Neidel: »Ohne uns geht es nicht«. Äußerungen der SPD-Oberbürgermeisterin, das Kenia-Bündnis sei »keine Wunschkoalition«, kritisierte er als »nicht förderlich« für die Arbeit der neuen Stadtregierung. Neidel, der im Magistrat für die Stadtplanung, Teile der Bauverwaltung, das Ordnungsamt, die Wirtschaftsförderung und den Brandschutz zuständig ist, hat sich vorgenommen:

Verkehr: Neidel will weg von der seiner Meinung nach einseitigen Förderung des Radverkehrs. »Das ist alles gut und richtig, aber es muss auch wieder dafür gesorgt werden, dass der Pkw-Verkehr besser fließt.« Dazu will er den Verkehrsraum besser ausnutzen, zum Beispiel durch die Einrichtung zusätzlicher Einbahnstraßen und eine Optimierung der Ampelschaltungen.

Planen und Bauen: Neidel bekannte sich zum Grundsatz, dass die Bebauung von Flächen in der Stadt Vorrang haben muss vor Landschaftsverbrauch im Außenbereich, dies sei schließlich auch gesetzlich vorgegeben. »Das muss aber mit Augenmaß geschehen. Über eine möglichst große Verdichtung freuen sich die Investoren und die, die die Wohnungen kaufen wollen, aber wir müssen auch an die denken, die schon in der Stadt leben und nicht wollen, dass sie statt in einen Garten plötzlich auf eine Betonmauer gucken.« Daher habe er bereits eine reduzierte Bebauung im Wohngebiet des früheren US-Depots durchgesetzt und peile das auch für das Rödgener Projekt In der Roos an. Neidel über die Verhandlungen mit dem Depot-Eigentümer und Revikon-Chef: »Herr Beitlich war erst einmal erschrocken, weil er das vielleicht auch nicht gewohnt war. Aber er hat sich darauf schnell eingelassen und professionell reagiert.«

Sicherheit: Beim Umgang mit einigen »Problemgruppen« wie am Marktplaz will Neidel einen »Mittelweg« gehen und sprach sich klar gegen eine »Vertreibungspolitik« aus. Sein Motto: »Die Hand zur Hilfe reichen und klare Grenzen aufzeigen.« So begrüßten es auch die Straßensozialarbeiter, dass die Ordnungspolizei in der Stadt mittlerweile präsenter sei und auch robuster agieren könne. 2018 will Neidel zusätzliches Personal auf die Straßen bringen. Zuversichtlich äußerte er sich, dass künftig zwei neuralgische Bereiche wieder oder erstmals mit Videokameras überwacht werden.Wie berichtet, prüfen das Stadt und Polizei für den Bahnhofsvorplatz, den Marktplatz und das sogenannte »Döner-Dreieck« an der Kreuzung Asterweg/Walltorstraße/Dammstraße.

Weihnachtsmarkt: Als Wirtschaftsförderungsdezernent ist Neidel auch für die Stadtmarketing GmbH zuständig und kündigte Veränderungen beim Weihnachtsmarkt an: »Die Situation mit den Buden im Seltersweg und am Kreuzplatz kann so nicht bleiben.« Es gebe Beschwerden von Ladeninhabern, deren Geschäfte im Dezember nur schwer zugänglich seien. Seine Vorstellung von einem »attraktiven Weihnachtsmarkt« sei das aktuelle Konzept jedenfalls nicht. 

Vor Neidel hatte Parteivorsitzender Klaus Peter Möller in seinem Rechenschaftsbericht auch noch zwei andere Themen angesprochen, bei denen die Union Akzente in der Koalition mit SPD und Grünen setzen werde. Das betreffe einerseits die Zukunft der Gastronomie und der Nebenräume in der Kongresshalle sowie die Großplanung für ein neues Philosophikum. Diesbezüglich werde die CDU dafür sorgen, dass die Rathenaustraße auch mit Campusplatz »durchfahrbar« bleibe. Möller zur Stimmung in der neuen Koalition: »Es klappt besser, als es einige bei uns befürchtet haben, und so, wie das andere gehofft haben. Man gewöhnt sich an uns.Wir sind wieder dabei.«

 Stadtverbandsvorsitzender Klaus Peter Möller würdige die Verdienste der Mitstreiter, die die Union teilweise auch in Stadtparlament, Kreistag, Ortsbeiräten und Parteivorständen vertreten haben. Seit 45 Jahren in der Partei ist Hans Pfeifer, der bereits während der Lahnstadt Ende der 70er Jahre Stadtverordneter war. Für 40 Jahre wurden Bärbel Höpfner und der frühere Stadtverordnete und ehemalige Vorsitzende der Senioren-Union, Prof. Klaus Kramer, geehrt. Ebenfalls 40 Jahre ist Theo Löhr vom Ortsverein Süd dabei. Für 35 Jahre wurden Hans-Georg Noack sowie Wolfgang Weitemeyer geehrt, seit 30 Jahren in der CDU ist der frühere Stadtverordnete Klaus Erb. Neben Möller gratulierten dessen Stellvertreter Christine Wagener und Randy Uelman sowie der neue hauptamtliche Stadtrat Peter Neidel. 

(Quelle: Gießener Allgemeine)

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