PARTEITAG Gießener Christdemokraten stimmen sich auf Bundestagswahl ein / Möller lobt Koalition mit SPD und Grünen / „Migrationsdruck“

GIESSEN - (wf). Um den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes zur Wahl ihres nächsten Bundestagsdirektkandidaten – in diesem Falle wird es mit Prof. Helge Braun der Selbe sein wie bisher – zu entsprechen, kam ein Teil der insgesamt fast 500 Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Gießen im Bürgerhaus Wieseck zum Listenparteitag zusammen. Die Regularien wurden unter Leitung des Stadtverbandsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Klaus Peter Möller – und in Anwesenheit des Gießener CDU-Mitglieds und Ministerpräsidenten Volker Bouffier – routiniert erledigt, und sie endeten mit der geheimen Abstimmung über die im Vorfeld erarbeitete Delegiertenliste, die 60 Namen umfasst. Wobei der Stadtverband Gießen aufgrund seiner Mitgliederzahl 42 Delegierte in die Wahlkreisdelegiertenversammlung entsendet, die dann den Direktkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Die ersten zehn Plätze auf der Delegiertenliste des CDU-Stadtverbandes Gießen belegen Volker Bouffier, Helge Braun, Klaus Peter Möller, Christine Wagener, Randy Uelman, Dorothé Küster, Martin Schlicksupp, Markus Schmidt, Thiemo Roth und Anja Helmchen. „Die Koalition in der Stadt Gießen, der neben Grünen und SPD nun auch die CDU angehört, hat einen ordentlichen Start hingelegt“, stellte Stadtverbandsvorsitzender Möller fest und nannte als Beleg hierfür die problemlose Wahl ihres hauptamtlichen Stadtrates Peter Neidel.

Möller verteidigte die Aufstockung der Hauptamtlichen in der Stadtregierung auf vier zum einen mit der Tatsache, dass es in Gießen eigentlich schon immer vier – zeitweise sogar fünf Hauptamtliche – gegeben habe und die derzeitige Zahl von dreien eigentlich die Ausnahme sei. Zum anderen mache es die „Vielfalt neuer Aufgaben in einer florierenden Stadt“ notwendig, die zu bewältigenden Aufgaben auf mehr Schultern zu verteilen, damit diese dann auch mehr „stemmen“ könnten.

„Wir können im Blick auf vier Hauptamtliche daher in Gießen ein gutes Gewissen haben“, zumal es richtig und an der Zeit sei, „als Stadt Gießen in voller Mannschaftsstärke aufzutreten“. Und da ganz aktuell auch der Haushalt der Stadt von der Aufsichtsbehörde beim Regierungspräsidenten genehmigt worden sei, kann Peter Neidel laut Möller „am Dienstag sein Amt und seinen Dienst antreten“.

Helge Braun, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Gießen und designierter Direktkandidat für die Bundestagswahl im September 2017, motivierte die Unionsmitglieder, sich neben der Listenaufstellung als erstem administrativ notwendigen Schritt vor allem auch – und schon jetzt – mental auf die Bundestagswahl vorzubereiten. Denn es werde in Deutschland und in der Welt drum herum über den schon erfolgten Wandel hinaus noch viele weitere Veränderungen geben mit einer Fülle von Herausforderungen, in deren Folge vor allem die CDU Führungsstärke zeigen müsse. Die Welt in Afrika verändere sich dramatisch, der Migrationsdruck auf Europa werde zunehmen, was er, Braun, aber schon vor Jahren prognostiziert habe.

(Quelle: Gießener Anzeiger)

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