GIESSEN (-)Welche Absicht der rotgrünen Koalitionsregierung steckt hinter dem Ankauf vom Anteilen am RMV, möchte die Union wissen und stellt einen Berichtsantrag. „Solange wir die Konsequenzen aus dem Ankauf nicht überschauen können, werden wir dieser Haushaltsposition nicht zustimmen“, so die Geschäftsführerin Christine G. Wagener. Es gehe vordergründig um die überschaubare Summe von 26.000 Euro, die im jetzigen Haushaltsentwurf stehe. Allerdings seien weitreichende Konsequenzen für den Stadtsäckel nicht ausgeschlossen, wenn die RMV-Anteile von der Stadtwerke AG auf die Stadt übergingen. Die Union möchte daher wissen, wie sich die Gesamtkonstellation von Stadt, Stadtwerke AG und RMV nach einem Ankauf der RMV-Anteile darstellt. Möglicherweise könne sogar die Schaffung einer städtischen Nahverkehrsgesellschaft nötig werden, was auf jeden Fall jährlich wieder-kehrende Kosten über die jetzt beantragen 26.000 Euro hinaus produziere. Fraglich sei auch, wo dann in Zukunft die Kosten für den ÖPNV anfallen würden, bei der Stadtwerke AG oder der Universitätsstadt Gießen. „Daher ist es unserer Meinung nach nicht damit getan, 26.000 Euro in den Haushalt einzustellen, sondern es muss ein Stadtverordnetenbeschluss herbeigeführt werden, wenn alle Fragen zufriedenstellend geklärt sind“, so Wagener abschließend.