Belegbarkeit der vorgelegten Zahlen gefordert
 
GIESSEN (-) Mit gespannter Erwartung habe man den Vorschlägen der Koalitionsregierung entgegengesehen, so die Union in einer ersten Reaktion auf die rotgrüne „erweiterte“ Magistratspressekonferenz. Nachdem die Opposition vorgemacht habe, wie es gehen könne, die Auflagen des Regierungspräsidenten zu erfüllen, seien die Koalitionäre nun im Zugzwang gewesen. „Allein die Tatsache, dass die hauptamtlichen Dezernentinnen scheinbar der Assistenz der Fraktionsvorsitzenden bedurften, ist an sich schon beachtenswert“, so die Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Christine G. Wagener. Zu Zeiten der CDU-geführten Koalitionen sei ein solches Vorgehen nicht nötig gewesen.
Beruhigend an den vorgebrachten Kürzungen sei zunächst nur eines: Der blamable Schnellschuss von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Planungen für die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes ersatzlos zu streichen, ginge nun ins Leere. Das hatten beide Parteien noch in der letzten Stadtverordnetenversammlung gefordert. Nach dem Aufschrei in der Öffentlichkeit zu diesem absurden Vorschlag, werde nun heftig zurückgerudert. Beunruhigend sei wiederum, wie die Koalitionäre zu Wege gingen. An  Gießener Schulen Kürzungen bei geplanten Sanierungs-maßnahmen ins Auge zu fassen - ausgenommen ist die Theodor-Litt-Schule, hier war die jetzige Schuldezernentin bis vor kurzem noch stellvertretende Schulleiterin – erscheine der Union der falsche Weg. „Wo bleibt hier die Verlässlichkeit?“, fragt Wagener. In den vergangenen Jahren seien Sanierungsmaßnahmen Stück für Stück geplant, mit den Schulen abgesprochen und dann abgearbeitet worden. Das sei nicht immer einfach gewesen, mussten doch die Schulen ihren jeweiligen Schulalltag an die Bauarbeiten anpassen und dementsprechend gestalten. Nun werde vieles Makulatur, notwendige Maßnahmen teilweise jahrelang verschleppt, auf der Strecke bleibe das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Stadtregierung.
Bezeichnend sei aber auch wie schnell die heiligste aller (grünen) Kühe, das Fahrradparkhaus am Bahnhofsvorplatz, geopfert worden sei. Noch vor wenigen Tagen sei ein solcher Vorschlag in Bausch und Bogen abgelehnt worden. Nachdem die größte Oppositionspartei sich erkühnt hatte, dieses Parkhaus samt Kopfbau und Sanierung der historischen Treppe zur Diskussion zu stellen, könne man sich die Diskussionen bei den Koalitionären lebhaft vorstellen. Wie sich die jetzt veröffentlichten Summen jedoch errechneten, müsse der Magistrat allerdings erst einmal plausibel darstellen. Aus der zuletzt besprochenen Vorlage gehe die Berechnung nicht schlüssig hervor, so Wagener.
Mehrere Begleitmaßnahmen zur Landesgartenschau seien bereits von Rot-Grün gestrichen worden, wie die von vielen geforderte Renaturierung  der Wieseck im Stadtbereich oder die Aufwertung der Schlossgasse, fährt Wagener fort. Gerade diese Maßnahmen hätten den Korridoraspekt der Landesgartenschau betont und für die Innenstadt den Nachhaltigkeitsgedanken einer Großveranstaltung wie die Landesgartenschau herausgehoben. Dagegen habe es sich die Union mit ihren Kürzungsvorschlägen nicht leicht gemacht. Warum der Dammdurchstich nun plötzlich eine „unverzichtbare Infrastrukturmaßnahme“ darstelle, wisse wohl nur der SPD-Fraktionsvorsitzende. Von Anfang an sei diese Maßnahme mit Fragzeichen versehen gewesen, erinnert sich Wagener an Koalitionsgespräche zu Jamicazeiten. Vielleicht hätte Merz (SPD) zu diesem Punkt seinen Koalitionskollegen Deetjen (Bündnis 90/Die Grünen) befragen sollen. Schwer gefallen sei auch der christdemokratische Vorschlag auf die Nordstadtbrücke zu verzichten, sei doch dieses Projekt ein lang gehegter Wunsch der Gießener Union. „Wir haben uns aber gefragt, was wichtiger ist: dringend notwendige Sanierungen an den Schulen oder die wünschenswerte Brücke in der Nordstadt. Die Kunst, das Wünschenswerte vom Machbaren und Erforderlichen zu trennen, scheint die rotgrüne Koalition noch nicht zufriedenstellend zu beherrschen“, schließt Wagener.