Möller (CDU): Vorschläge der Koalition hinfällig – CDU-Sparvorschläge annehmen
 
GIESSEN ( ). Noch vor Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2012 ist dieser „das Papier nicht mehr wert, auf das er gedruckt ist“, so Klaus Peter Möller (CDU) in einer Pressemitteilung als Reaktion auf die Bewertung durch das Regierungspräsidium. Statt die Einsparungsvorschläge der konstruktiv arbeitenden Opposition anzunehmen, hätten die Koalitionsfraktionen und der rotgrüne Magistrat einen Vorschlag zur Erreichung der 17,4 Millionen-Verschuldungsgrenze vorgelegt, der nach der ersten Bewertung des RP nicht Ziel führend sei, so Möller weiter.
„Auch wenn es die Oberbürgermeisterin bislang stets erfolgreich vermieden hat, mit den Fraktionsvorsitzenden der im Stadtparlament vertretenen Parteien direkt zu sprechen, wäre nun der Zeitpunkt gekommen, eine gemeinsame Lösung für die Haushaltssituation herbeizuführen“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Klaus Peter Möller. Von einer Oberbürgermeisterin sei zu erwarten, dass auf außerordentliche Fragestellungen auch gemeinsame Antworten gefunden werden, statt brauchbare Einsparungsvorschläge der Opposition zu ignorieren. Wenn die rotgrüne Koalition ernsthaftes Interesse daran hätte, einen genehmigungsfähigen Haushalt beschlossen zu bekommen, müssten deren Spitzen „vom hohen Ross der Parlamentsmehrheit“ herabsteigen und um die Unterstützung der Oppositionsparteien werben. Möller ist sich sicher, dass das auch von der CDU aufgezeigte Einsparpotenzial im rotgrünen Haushaltsplanentwurf  dazu führen würde, dass der RP seine Auflagen erfüllt sehen könnte. „Wenn der rotgrüne Haushalt nicht genehmigt wird, werden sämtliche Investitionen in Schulen, Bahnhofsvorplatz, Kindergärten, Straßensanierungen und Landegartenschau unmöglich“.
Die CDU erneuere zugleich ihre Position, die notwendigen Schulsanierungen unangetastet zu lassen und dafür an der gegenwärtigen Planung der Landesgartenschau und dem Bahnhofsvorplatz zu sparen. „Es ist möglich, die wichtigsten Bereiche des Bahnhofsvorplatzes zu sanieren, in die Schulen zu investieren und eine bescheidenere Landesgartenschau durchzu- führen“, so Möller. Zugleich fordert Klaus Peter Möller (CDU) die Oberbürgermeisterin dazu auf, eine Gesprächsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden einzuberufen, um die verschiedenen Einsparvorschläge zu kombinieren, damit der „finanzpolitische Super-GAU“ verhindert werde. „Die Situation erfordert ein abgestimmtes Handeln und eine koordinierte Prioritätensetzung im Interesse der Stadt Gießen, nicht mehr und nicht weniger erwarten wir von einer Oberbürgermeisterin und Kämmerin als Stadtoberhaupt.“
Ein Festhalten am terminierten Beratungsplan des Haushaltsplanentwurfs und der Magistratsänderungen erscheine der CDU vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung  als höchst gewagt, wenn verhindert werden solle, dass die vielen unstrittigen, geplanten und bereits in Arbeit befindlichen Maßnahmen nicht gänzlich scheitern sollen.
„Ohne genehmigten Haushalt wird es weder Schulsanierungen noch Bahnhofsvorplatz geben“, so Möller.
Scheitere die Genehmigung des Haushalts, scheitere zugleich die Fähigkeit von rotgrün, politische Prioritäten zu setzen, so die Bewertung von Klaus Peter Möller.