Koalition reagiert nicht auf Gesprächsangebot der CDU
 
GIESSEN ( ). Die rotgrüne Koalition verzichte auf das Angebot der CDU, zusammen mit der Opposition einen gemeinsamen Weg zu finden, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen. „Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz trägt nunmehr die alleinige Verantwortung für den Fall, dass der Haushalt vom Regierungspräsidenten nicht genehmigt würde, weil die Koalition nicht die Kraft zu haben scheint, die Vorgaben zu erfüllen“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Klaus Peter Möller. Er habe vergangene Woche öffentlich vorgeschlagen, dassdie Oberbürgermeisterin und Kämmerin gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden der im Stadtparlament vertretenen Parteien Einsparungsvorschläge beraten solle, um einen Haushaltsplan vorzulegen, der genehmigungsfähig erscheine.
Damit betrachte die CDU die für Donnerstag vorgesehene Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2012 als eine Farce vor dem Hintergrund, dass das Regierungspräsidium schon im Vorfeld ankündigt habe, dass die von der Koalition vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen nicht ausreichen würden. „Die Oberbürgermeisterin vermeidet damit auch weiterhin das direkte Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden“, so Klaus Peter Möller weiter. Enttäuscht zeige sich die CDU davon, dass die Oberbürgermeisterin nicht dazu bereit erscheine, auf außerordentliche Fragestellungen auch gemeinsame Antworten zu suchen. Der rotgrünen Koalition sei damit zu unterstellen, dass bewusst riskiert werde, den vorgelegten Haushaltsplan nicht genehmigt zu bekommen. „Die Folge wird sein, dass in der Stadt überhaupt nichts mehr investiert werden dürfte, was noch nicht begonnen ist“. Investitionen in die Schulen seien damit ebenso unmöglich wie für den Bahnhofsvorplatz oder die Landesgartenschau. Die rotgrüne Koalition verharre leider „stolz auf dem hohen Ross der Parlamentsmehrheit“, statt um Unterstützung zu werben und Gesprächsangebote anzunehmen.
Die CDU habe, wie andere Fraktionen auch, Einsparpotenziale im rotgrünen Haushaltsplanentwurf  aufgezeigt, deren Kombination dazu führen würde, dass der RP seine Auflagen erfüllt sehen könnte. „Es ist möglich, die wichtigsten Bereiche des Bahnhofsvorplatzes zu sanieren, in die Schulen zu investieren und eine bescheidenere Landesgartenschau durch zu führen“, erneuert Möller die Position der CDU.
Möller wertet daher ein Festhalten am terminierten Beratungsplan des Haushaltsplanentwurfs und den Magistratsänderungen vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung als absurd und höchst gewagt. „Frau Grabe-Bolz warb um eine eigene Mehrheit und wünscht kein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden, also wird die Oberbürgermeisterin mitsamt ihrer eigenen Mehrheit die Verantwortung tragen“.
Die CDU schlage vor, die Haushaltsberatungen in den Januar zu verschieben und die dadurch entstehende Zeit zu nutzen, um möglichst fraktionsübergreifend zu einem zielführenden Ergebnis zu gelangen. „Besondere Situationen erfordern ein gemeinsames Ringen aller“. Gemessen an den eigenen Aussagen sei es zudem bedauerlich, dass die Oberbürgermeisterin und Kämmerin noch nicht einmal den Versuch mache, zu einer einvernehmlichen Lösung zu finden. Von einem Stadtoberhaupt sei eigentlich zu erwarten, dass gerade in einer solch schwierigen Situation Führungs- und Kommunikationsfähigkeit demonstriert werde.