Absage der Landesgartenschau hätte fatale finanzielle Auswirkungen
 
GIESSEN ( ). Zum zweiten Male in kurzer zeitlicher Abfolge erwecke Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz (SPD) den Eindruck, als läge ihr das Wohl der Stadt weniger nahe als es ihr von Amtswegen her liegen müsste. Schon bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2012 und dem „scheibchenweisen“ Herumgebastel an der schließlich von der Koalition beschlossenen Vorlage erweckte die Oberbürgermeisterin nicht den Eindruck, als hätte sie die Tragweite des eigenen Handelns vollends im Blick, die Auflagen des Regierungspräsidenten vollends erfasst oder den Überblick behalten. Statt die Auflagen des Regierungspräsidiums zu erfüllen und Einsparungen zur Verminderung der Neuverschuldung vorzulegen, wurden zahlreiche kostenintensive und notwendige Maßnahmen einfach in die Jahre nach 2015 verschoben sowie diverse Schulsanierungsmaßnahmen zusammengestrichen, um den Investitionsplan bis zum Jahre 2014 „aufzuhübschen“. Schon heute müsse es der Oberbürgermeisterin klar sein, dass die Stadt auf diesem Wege die heutigen finanziellen Probleme spätestens im Jahre 2015 erneut haben werde. Nicht berücksichtigt seien notwendige Investitionen, die sich schon heute abzeichneten, wie die Rettung der maroden Konrad-Adenauer-Brücke oder der Erhalt der Kongresshalle. Beides unabwendbare Millioneninvestitionen, für die keinerlei Spielraum sein werde. Mit „mangelnder Kommunikationsbereitschaft“ und „fehlendem Krisenmanagement“ bei „zeitgleichem Verlust der Übersicht“ hätte schon am Ende des vergangenen Jahres die Amtsführung von Frau Grabe-Bolz (SPD) beschrieben werden können.
Durch die bewusste politische „Umarmung“ der „Initiative gegen die Landesgartenschau“ und der gegenwärtig laufenden Unterschriftensammelaktion riskiere Frau Grabe-Bolz, dass die Maßnahmen zur Vorbereitung der für die Stadt Imageträchtigen Großveranstaltung bewusst verzögert würden und es im Endeffekt zu einer Absage kommen müsste. Seit Jahren fasst die gewählte und demokratisch legitimierte Stadtverordnetenversammlung fraktionsübergreifend Beschlüsse für die Durchführung der Landesgartenschau, ohne dass die Oberbürgermeisterin das Wort dagegen erhoben hätte.
„Vielen scheint zudem nicht bewusst zu sein, dass eine Absage der Landesgartenschau fatale Folgen für den städtischen Haushalt haben würde“, so Klaus Peter Möller in einer Pressemitteilung. Für einen kompletten Ausstieg aus der Veranstaltung sei es zu spät, wenn man nicht riskieren wolle, dass die Stadt in einem finanziellen Desaster versinke. Es müsse beantwortet werden, wie die Stadt die bereits mit Mitteln der Landesgartenschau in Auftrag gegebenen und teilweise schon in Arbeit befindlichen Maßnahmen finanzieren würde, wenn die Fördertöpfe durch eine Absage geschlossen würden. In diesem Zusammenhang erinnert Möller an die Arbeiten am und im Schwanenteich, der derzeit einer Komplettsanierung unterzogen (wird)und auch aus umweltpolitischer Sicht nachhaltig verbessert werde. „Eine Absage brächte für die Stadt auch rückwirkend einen ernormen finanziellen Schaden“, so Möller weiter. Die Oberbürgermeisterin erwecke einmal mehr den Eindruck, als sei ihr die Tragweite des eigenen Handelns nicht bewusst. „Wenn Frau Grabe-Bolz der Stadt durch ihr Handeln Schaden zufügt, wird sie mitsamt der SPD-geführten Koalition dafür die Verantwortung tragen müssen“, so Möller.
Man könne über die Landesgartenschau geteilter Meinung sein, doch müsse Einigkeit darüber herrschen, dass man Schaden von der Stadt abwenden müsse. Eine Absage der Landesgartenschau würde zahlreiche Investitionen in Schulen und Verkehrswege finanziell unmöglich machen, weil die Höhe der Kreditaufnahme ohne die Großveranstaltung drastisch sinken würde. Die CDU habe sich daher dafür eingesetzt, die Investitionen in die Begleitmaßnahmen der Landesgartenschau zu verringern, ohne die Veranstaltung als solches in Frage zu stellen. Hier sei ausschlaggebend, dass der Schaden für die Stadt bei einer kompletten Absage mittlerweile größer wäre, als bei einer Umplanung hin zu einer kostengünstigeren Alternative. Mit „Nordstadtbrücke“, „Ringallee“ und „Bahndurchstich Dammstraße“ gab die CDU Beispiele, bei denen Millionenbeträge eingespart werden könnten, ohne dass die Landesgartenschau als Ganzes zur Disposition stünde. „Vielen Passanten, die gegen die Landesgartenschau unterschreiben, dürfte der Zusammenhang nicht bewusst sein“, so Möller weiter. Alles, was bereits begonnen und in Auftrag gegeben worden sei, müsse bei einer Absage von der Stadt alleine bezahlt werden - bei zeitgleicher Beschränkung der Möglichkeiten zur Finanzierung. Dies sei bei der insgesamt angespannten Haushaltslage schlichtweg unmöglich. „Von einer Oberbürgermeisterin darf erwartet werden, dass sie den Überblick behält und sich der Kettenreaktion des eigenen Handelns bewusst ist“. Möller erwarte  daher von Frau Grabe-Bolz ein klares Bekenntnis dazu, von der Stadt finanziellen Schaden abzuwenden.