Union fordert frühzeitige Information zu wichtigen Fragen der finanziellen Weichenstellung
GIESSEN (-) Der kommunale Schutzschirm für finanzschwache Kommunen könne auch für die Universitätsstadt Gießen eine Option darstellen, aber Nutzen und Risiken müssten klug und intensiv beraten werden, stellt die Union in einer Pressemitteilung fest. Ob und wann sich die Kämmerin und Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz dieser Frage stellt, möchte die CDU-Fraktion daher in einem Berichtsantrag erfahren. „Wir wollen nicht, wie in den Haushaltsberatungen vor einem Monat, mit Schnellschüssen überrascht werden, wodurch die „Beratungen“ zu einer Farce gerieten“, mahnt die Fraktionsgeschäftsführerin Christine G. Wagener. Die Union habe gezeigt, dass sie willens und in der Lage sei, konstruktiv in der Stadtverordnetenversammlung mitzuarbeiten. Mit ihren Einsparvorschlägen auch bezüglich mancher Projekte der Landesgartenschau habe sie deutlich gemacht, dass sie weiterhin zu deren Befürwortern zähle. Dennoch sei die Landesgartenschau selbst ohne die Nordstadtbrücke, den Spielplatz an der Lahnstraße oder den Dammdurchstich denkbar. Zu letzterem erbittet die CDU um eine aktualisierte Kostendarstellung, da dem Vernehmen nach die bisher bekannten Zahlen nicht mehr haltbar seien. „Auch sollten die Anwohner der Dammstraße erfahren, inwieweit sie im Rahmen der Straßenbeitragssatzung für dieses Projekt zur Kasse gebeten werden“, so Wagener, „Bürgerbeteiligung hat viele Facetten!“
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