CDU gegen Änderung der Straßenbeitragssatzung – Nach Erhöhung der Grundsteuer bereits zweite „OB-Steuer“
 
GIESSEN ( ). Die Ankündigung von Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz (SPD) nun auch noch die Straßenbeitragssatzung zu ändern und dadurch Haus- und Wohnungseigentümer weiter zu belasten, werde von der CDU nicht unterstützt. Schon bei der von der Oberbürgermeisterin eingebrachten Erhöhung der Grundsteuer sprach sich die Union gegen eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger aus, solange nicht auf der Ausgabenseite im Haushalt gespart würde. „Die CDU hatte im Rahmen der Haushaltsberatungen Einsparvorschläge in Millionenhöhe bei den Investitionen vorgelegt, die jedoch von der rotgrünen Mehrheit abgelehnt wurden“, erinnert CDU-Vorsitzender Klaus Peter Möller an die Debatte am Ende des vergangenen Jahres. Schon damals habe sich die Oberbürgermeisterin dadurch hervorgetan, das Sie Angebot der Opposition für die Suche nach einem gemeinsam Wege ablehnte und zugleich aber auch zur Reduzierung der Kreditaufnahme keine eigene Vorschläge vorlegte. „Statt auf der Ausgabenseite zu sparen, erhöht die Oberbürgermeisterin fortgesetzt Steuern und Gebühren“, so Möller.
Hätte die Oberbürgermeisterin die Einsparvorschläge der Union angenommen oder zumindest ernsthaft daran gedacht, tatsächlich „sparen“ zu wollen, wäre es nicht nötig, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt verstärkt „in die Tasche zu greifen“. Alleine die CDU habe vor wenigen Monaten Sparvorschläge bei den Investitionen in Höhe von über 10 Millionen Euro unterbreitet. Während die von der rotgrünen Koalition bereits vollzogene Erhöhung der Grundsteuer auf die Nebenkosten der Mieter umgelegt werden können und damit gerade die Bürgerinnen und Bürger belastet werden, die zur Miete wohnen, träfe die neue „Gebührenerhöhungsrunde“ von Frau Grabe-Bolz nun alle Eigentümer die an einer Straße wohnen, die zur Sanierung ansteht. „Wer hätte vor der Wahl gedacht, dass ausgerechnet eine SPD-Oberbürgermeisterin den „kleinen Leuten“ in die Tasche greifen würde“.
Hierbei scheine die Oberbürgermeisterin erneut über ein „politisch motiviertes“ Kurzzeitgedächtnis zu verfügen. Direkt nach der Einführung der Straßenbeitragssatzung vor etwa zehn Jahren, die noch vom damaligen SPD-Oberbürgermeister Mutz vorgelegt und auch mit den Stimmen der SPD beschlossen wurden sei, seien die prozentualen Anteile der Kosten, die von den Anliegern getragen werden müssen, durch die CDU-geführte Koalition verändert und vermindert worden. „Interessanterweise macht Frau Grabe-Bolz mit ihrer neuen Vorlage nun zunichte, was auch ihre eigene Partei damals forderte“, so Möller abschließend. „Statt endlos Steuern und Gebühren zu erhöhen und damit den Bürgerinnen und Bürgern immer tiefer in die Tasche zu greifen, sollte Frau Oberbürgermeisterin endlich Vorschläge zum Sparen vorlegen“.