CDU kritisiert Umgang des Magistrats mit BI „Gegen die Landesgartenschau“
 
GIESSEN ( ). Die CDU steht nach wie vor zur Landesgartenschau und bewertet diese Veranstaltung für die Stadt als bedeutende Investition in die Stadtentwicklung und das Image der Stadt. Irritierend sei allerdings, das hatte Christine G. Wagener bereits in der Diskussionsveranstaltung klar gestellt, das Handling des Magistrates insgesamt im Zusammenhang mit der Landesgartenschau. Mit Sorge jedoch beobachte die CDU, wie der Magistrats mit der BI umgehe, die seit Wochen Unterschriften gesammelt habe. Vor dem Hintergrund der nun endlich vorliegenden Stellungnahme des Rechtsamtes frage sich die CDU, ob die Bewertung, dass die Initiative nicht fristkonform stattfand, nicht hätte wesentlich früher geprüft werden können. „Unabhängig davon, wie die BI auf die Unterzeichner zugegangen ist und unabhängig davon, dass offensichtlich ausreichend Unterschriften gesammelt wurden, stellt sich die Frage, ob die Verzögerung einer rechtlichen Bewertung durch den Magistrat „fair“ gegenüber Initiatoren und Unterzeichnern gewesen ist“, so Wagener in einer Pressemitteilung. Dem Vernehmen nach erfolgte die Beauftragung zur rechtlichen Prüfung der Zulässigkeit erst zu einem Zeitpunkt, als die Initiative bereits Wochen lief. Die Union frage daher, wann die rechtliche Prüfung durch die Oberbürgermeisterin überhaupt beauftragt wurde. Zwar sei die CDU beruhigt, dass das Rechtsamt zum Schluss komme, das von der BI initiierte Bürgerbegehren sei rechtlich unzulässig, jedoch müsse die Frage beantwortet werden, warum diese Stellungnahme erst so spät getroffen wurde. Da offensichtlich die Fristen nicht eingehalten wurde, hätte die Oberbürgermeisterin als Rechtsamtsdezernentin wesentlich früher Stellung beziehen können.
„Wenn dies Ausdruck davon ist, wie ernst der Magistrat Bürgerinitiativen nimmt, wird mit Spannung abzuwarten sein, wie Frau Grabe-Bolz mitsamt ihrem Magistrat künftig mit Bürgerbeteiligungen umgehen wird“, so Wagener weiter. Es gehöre sich schlichtweg nicht, Initiatoren zunächst „Mut“ zu machen, deren Engagement ausdrücklich zu begrüßen und diese Wochen lang Unterschriften sammeln zu lassen, um im Nachhinein feststellen zu lassen, dass die notwendigen Fristen ohnehin nicht eingehalten wurden. Man gewinne den Eindruck, dass Frau Grabe-Bolz möglicherweise bis zur letzten Minute abwarten wollte, wie sich das Engagement der BI entwickle. Versteckte sich die OB gar hinter den rechtlichen Stellungnahmen um sich wieder einmal um eine eigene, klare Positionierung herumzudrücken? Scheute sie davor zurück, sich mit den Zielen der Bürgerinitiative konkret auseinanderzusetzen?   „Die CDU stand und steht hinter der Landesgartenschau und ist zufrieden, dass die rechtliche Stellungnahme eindeutig ausfällt“, so  Wagener abschließend, „aber auf was hat Frau Grabe-Bolz gewartet?“