In der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am 29. April 2021 hat die CDU-Fraktion einen ersten Antrag eingebracht, der mehrheitlich beschlossen wurden.

Angesichts der zeitkritischen Situation wurde zum einen ein Dringlichkeitsantrag vorgelegt, wonach der Magistrat der Stadt Gießen beauftragt wird, die Event-Funktion der Corona-Warn-App der Bundesregierung bei allen städtischen Veranstaltungen und insbesondere bei kommunalpolitischen Sitzungen zu nutzen und einen Veranstaltungs-QR-Code am Eingang jeder Veranstaltung gut sichtbar anzubringen. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, die Nutzung der Event-Funktion der Corona-Warn-App aktiv zu bewerben und den städtischen Einzelhandel, die Gastronomie sowie sonstige Gewerbe- und Veranstaltungsformate innerhalb der Stadt Gießen bei der Einführung und Umsetzung beratend zu unterstützen.

Hintergrund dieses Antrags ist die Option, über das neue Update der Corona-Warn-App mit ihrer Event-Funktion, sich als Teilnehmer einer Ansammlung mittels des App-basierten abfotografieren des durch den Veranstalter generierten QR-Codes eintragen zu können. Aufgrund der hohen Automatisierung der Kontaktpersonennachverfolgung erfolgt dabei eine umfassendere Benachrichtigung von eingetragenen Teilnehmenden einer in der App angemeldeten Veranstaltung ohne weitere Belastung der Gesundheitsämter und trägt gleichzeitig zur Eindämmung des Infektionsgeschehens bei.

Da sich derzeit täglich die Eckdaten und Entwicklungszahlen in der Stadt und im Landkreis Gießen ändern und daher zeitnah entschieden werden musste, hat die CDU-Fraktion die erste sich bietende Möglichkeit genutzt, um den Magistrat mit der Nutzung der neuen Möglichkeiten zu beauftragen.

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